Wie gut kann ein System sein, an dessen Gesetze sich ausgerechnet der Gesetzgeber selbst nicht halten muss?
Manchmal frage ich mich, ob Du nicht doch aus irgendeinem Forschungslabor stammst. Denn wir haben in Schule gelernt, daß der Rechsstaat und damit die Grundlage für irgendwelche Bürger- oder Menschenrechte gerade dafür sorgen soll, daß auch der Staat sich an die Gesetze halten muß. Soweit sie das Grundgesetz nicht in letzter Zeit geändert haben, steht mir als Staatsbürger der volle Rechtsweg bishin zum Verfassungsgericht offen. Darüber hinaus kann ich auch noch am Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.
Wie demokratisch kann ein Staat noch sein deren Vertreter am liebsten die Floskel "ich will" benutzen?
Wie undemokratisch kann ein Staat noch sein deren Vertreter am liebsten die Floskel "ich will nicht" oder "sie wollen" benutzen? Selten eine derartig primitive Charakterisierung von Demokratie gesehen, die dazu auch noch von Unverständnis zeugt. Demokratie ist doch kein Kollektivierungssystem in dem "wir wollen", "sie wollen" und "alle wollen", die Willensbildung der einzelnen Individuen homogenisiert werden. Gerade die Demokratie bietet doch und garantiert das persönliche "ich will", die Freiheit.
Seit wann wählen wir Volksvertreter wegen IHRER Meinung?
Ich weiß nicht wie Du so wählst, aber ich persönlich wähle aufgrund meiner Überzeugungen und diverser Schnittmenge mit zu wählenden Personen und Parteien.
UNSERE Meinung haben sie zu vertreten, dafür werden sie so göttlich bezahlt, aber davon sind wir schon meilenweit entfernt.
Ein frommer Gedanke, denn wenn Du bitte den nächsten konsequenten Schritt gehen würdest und "uns" und "unsere" Meinung definieren würdest, dann zerfällt dabei Dein geäußerter Anspruch im Nu. Denn es gibt kein "uns" und schon gar nicht "unsere Meinung", ergo kann auch kein Anspruch bestehen. Göttliche Bezahlung? Unter göttlich verstehen wir beide wohl etwas unterschiedliches.
Denn für unseren Staat sind wir tatsächlich nichts anderes als Nutzvieh, welches Leistung zu erbringen hat und dann bitte möglichst schnell verreckt, bevor es auch noch Kosten verursacht.
Eine schöne Meinung hast Du da von Dir selbst, den ob Du willst oder nicht Du bist Bestandteil des Staats (im Sinne institutionelles Gemeinwesen). Ich sehe die Sache etwas anderes, ich betrachte mich als mündigen Bürger, der Rechte und Pflichten hat, der sich der dem Gesellschaftsvertrag zugrunde liegenden Ordnung beugt. Zuweilen beschleicht mich aber auch der Verdacht, daß die politische Kaste bzw. der Staat als Institution anscheinend versucht meine Freiheitsrechte ungebührlich zu beschneiden oder mich zu übervorteilen.
Denn die Absicherung der Bürger haben WIR ja schon längst verprasst, wie man den dicken und aufgedunsenen Gesichtern ansehen kann.
Da hast Du wohl recht, aber dann ist es wohl auch "unser" Problem, oder? Zumal ich mich nicht erinnern kann im Gesellschaftsvertrag das Wort "Absicherung" gelesen zu haben.
Denn meine Meinung ist: Wer sich nicht einmal selbst im Griff hat, jede Gelegenheit zum Lug und Betrug und Selbstbereicherung nutzt, der kann kein Volk mehr führen, höchstens einen Dönerladen.
Ja und Nein. Ja richtig, korrupte Personen sind wirklich nicht dazu geeignet irgendjemand zu führen. Nein, auch in Döner- oder Gyrosbuden sollten derartuge Subjekte nicht das Sagen haben.
Schön wärs. Dann erklär mir doch mal wie ich die Stadtwerke München daran hindern...
Dich richtig anstrengen. Zunächst einmal wirst Du es als Einzelner nicht gerade leicht haben, also nehmen wir doch ein paar Bürgerrechte war. Das wäre das Versammlungs und Vereinigungsrecht. Nach Deinen Darstellungen wird es wohl noch ein paar andere geben, denen der Istzustand stinkt. Kräfte sammeln und bündeln. Danach gibt es je nach Situation mehrere Optionen.
a) Politischen Druck durch Öffentlichtkeitsarbeit und Lobbyarbeit ausüben. Herr Ude wird da schon nachhelfen, wenn plötzlich seine ehemaligen Wähler sich einen anderen Kandidaten suchen oder gar einen Konkurrenten küren.
b) Direkten Boykott. Umrüstung in autarke Energieversorgung kostet viel, rechnet sich aber dafür im Longterm.
c) Der Rechtsweg.
Es gibt sicherlich noch andere Handlungsmöglichkeiten. Vorraussetzung ist natürlich Eigenverantwortung, Elan und freiheitliche Mündigkeit.
Ja, und wie gut das funktioniert haben wir ja an der Tabaksteuer gesehen. Die Steuern wurden angehoben, die Leute haben weniger geraucht, der Staat hat weniger eingenommen, und was war die Konsequenz daraus
Moment einmal, wer behauptet es werde weniger geraucht. Es werden weniger Deutsche (versteuerte) Zigaretten geraucht, Dafür freuen sich die Polen, Tschechen und andere Länder. Das ganze ist eine Mogelpackung kein Zweifel. Grund dafür ist, daß die Sozen und die Grünen, aber auch Union und FDP nur noch ganz wenige Leute haben die kapieren was degressive Steuern sind (z.B. Ökosteuer). Wenn ich den Konsum von etwas besteuere mit der politischen Absicht, diesen zu Steuern, "die Leute sollen weniger rauchen", dann erhebe ich den Satz in dem Maße, in dem ich Effekte erzielen kann. Konsequenz daraus sind sinkende Einnahmen, denn der Konsum sinkt. Weitere politische gewollte Senkungen erreichen durch Erhöhung der Steuer. Zweck ist die Lenkung nicht die Erhöhung der Einnahmen. Hans Eichel hat dieses Prinzip nie geschnallt, obwohl Biedenkopf es ihm bereits 1999 anhand der Ökosteuer sehr anschaulich bei Christiansen erklärt hat (Ökosteuer war mal für die Rente gedacht, oder
?).
Denn die Frage sei gestattet, weshalb JEDER Nichtraucher im Land meine Zigaretten mit bezahlt?
Quoi? Wie bitte, diese Logik verstehe ich nicht, bitte deshalb um Erläuterung.
Wie sollte der Geschäftsführer eines Ladens in der Lage sein genmanipuliertes Fressen (das ist nämlich kein Essen) zu erkennen, wo es keine Pflicht gibt dies irgendwo zu vermerken, zumindest nicht wenn es sich NUR um Zusätze handelt?
Das "Wie" ist wohl sein Problem, das "Warum" ihn das zu interessieren hat ist viel interessanter. Er wird von seinem Konzern dafür bezahlt, daß er bestimmte Umsatzraten erreicht, ergo die Leute sollen kaufen. Sehr doof wäre es also, wenn die Leute nicht mehr in diesem Supermarkt kaufen (dabei wäre es egal ob dafür sie Genfraß bei Nachbarsupermarkt kaufen oder nicht). Also wird er Druck machen, zwei Geschäftsführer wären besser, möglichst viele am besten. Der Konzern kann sich jetzt überlegen, Filialen schließen oder Gegenmaßnahmen ergreifen :
a) Marketingoffensive mit Tiefstpreisen und Lockangeboten, die Kunden sollen auf Teufel komm raus vom Boykott abgebracht werden. Eine leider seher effektive Methode, denn irgendein Travis oder RAMS-es wird schon darauf eingehen. ist einer dabei folgt der Rest in der Regel.
b) Die Kette läßt sich von ihren Lieferanten vertraglich oder in anderer Form garantieren nur genfreie Produkte zu liefern. Diese Garantie kann der Konzern dann über die Geschäftsführer und Filialen an die Kunden geben (am besten in rechtsbindender Form). Diese können dort nun wieder beruhigt einkaufen und haben dank der Garantie ein starkes Rechtsmittel zu Hand, sollte sich die Situation wieder ändern.
Die Vorraussetzungen sind natürlich auch hier, daß die Betroffenen, die Konsumenten kapieren, daß sie nicht als Rambo oder als Jammermichel Erfolg haben können sondern nur als solidarische Gemeinschaft die konsequent das Eigeninteresse der Angebotsseite antreibt.
Pit, es geht meiner Meinung nicht an, daß diverse Personen und Personengruppen immer nur jammern (Oh in der Milchschnitte ist Alkohol drinnen, wie schrecklich! - Das Benzin wird schon wieder teuerer! - Die Italiener wollen keine Teutonen an ihren Stränden mehr sehen. - Der MVV erhöht täglich die Preise), anstatt den verweichlichten, egozentrischen, mit Puderzucker bestäubten Arsch einmal hochzuwuchten und gegen die Dinge vorzugehen die einen stören. Natürlich kann man nicht alles beseitigen, schon gar nicht ökönomische Zwänge, und man muß bereit sein den Preis zu bezahlen (Preis = eigene Mühen, Zeit, Kraft, eventuelle negative Auswirkungen zeitlich begrenzte oder endgültige auf sich selbst und auf Dritte), denn nichts in dieser verdammten Welt ist umsonst, noch nicht einmal die Blähungen die uns entweichen, denn dafür müssen wir erst einmal etwas zu uns nehmen.
Gerade der demokratische Rechtsstaat verlangt nach dem kritischen, unabhängigen und mündigen, sich selbst verantwortlichen Bürger. Wenn wir als Bürger nicht Verantwortung übernehmen und sie lieber an Merkel, Stoiber, Schröder, Fischer oder Gysi übertragen, dann dürfen wir uns nicht wundern. Wenn wir uns abhängig machen von den Angeboten der Industrie und des Handels, dann dürfen wir uns nicht über die Handschellen beschweren. Den der Faule, der Träge und der Pilatus haben nicht die Spur von Anrecht auf irgendetwas. Das die scheinbar Mächtigen und Reichen es leichter haben gegen Mißstände vorzugehen ist keine Entschuldigung dafür es nicht selbst zu versuchen.
@travis
In diesem Fall steht das Recht schon historisch auf meiner Seite. Nur um dies exemplarisch zu belegen. Wer waren die Gewinner (moralisch und auch materiell) nach dem Zusammebruch des Dritten Reiches? Die Widerständler, diejenigen die sich nicht gebeugt haben, die sich gewehrt haben. Es gab und gibt auch noch scheinbarer Gewinner, die mitgeschwommen sind, doch ihnen haftet zumindest dieser Makel an. Wer hatte Recht? Die amerikanischen Kolonisten die sich gegen hohe Steuern gewehrt haben oder die königstreuen Kolonisten? Wer hat gewonnen? Widerstand gegen Mißstände und Mißbrauch ist die erste Bürgerpflicht. Blackbird hat ganz recht, wenn auch nicht ganz in diesem martialischen Sinn : Macht kaputt, was Euch kaputt macht!