50 Euro Strafe für Nichtwähler

[Goreminister]

Wenn jemand versuchen würde die 50 Euro bei mir einzutreiben, würde er sie fressen!

 

[psychodation]

Fohlenfan77 hat folgendes geschrieben:

DerPsychologe hat folgendes geschrieben:
das würde gegen einen der wahlrechtsgrundsätze verstoßen, nämlich dass die wahlen frei sind ... (frei, geheim, allgemein und gleich)

Was hat Wahlpflicht denn damit zu tun?
In Ländern wie Italien, Belgien, Luxemburg, Lichtenstein und Australien gibt es auch Wahlpflicht und ich glaube nicht, dass in den genannten Ländern die Wahlen nicht "frei, geheim, allgemein und gleich" ablaufen...

sorry, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe ...

freie wahlen sind hier (http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C3073359_L20.pdf) folgendermaßen definiert:

Frei = Jede oder jeder Wahlberechtigte muss wählen können, ohne dass
von Dritten irgendwelchen Zwang oder Druck auf sie oder ihn
ausgeübt werden darf. Jede direkte oder indirekte Einflussnahme auf
die Entschließungsfreiheit der oder des Wahlberechtigten ist zu
unterlassen

hier (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/ohneMarginalspalte/D_Wahlrechtsgrundsaetze.html?nn=102714) ist es wie folgt definiert:


Freie Wahl:

Der Wähler kann sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben. Durch die Wahlfreiheit soll eine freie, umfassende Wahlbetätigung vor, während und nach der Wahl geschützt werden. Dieser Grundsatz fordert aber nicht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern ebenso sehr, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Meinungsbildungsprozess bilden können.

freiheit betrifft also natürlich in erster linie wen ich wähle. ich darf also nicht von jemandem vorgeschrieben bekommen für welche der parteien ich mein kreuz setze ...

aber der zwang irgendjemanden wählen zu müssen, was ich vllt. gar nicht möchte (z.b. weil die parteienlandschaft nicht ausreicht bzw. alle alternativen missfallen), ist auch eine einflussnahme auf die entschließungsfreiheit von daher in meinen augen auch nicht zulässig ...

schön wäre eine hohe wahlbeteiligung sicher trotzdem ...

 

[dajok]

Das wäre doch 'nur' ein weiterer kleiner Schritt in Richtung totalitäres Regime, wie es die Regierung ja anscheinend anstrebt. Wundern würde es mich nicht, die Politiker haben doch sowieso nur ranzige Grütze im Kopf :meckern:

 

[Burgherr Ganon]

Die Wahlpflicht sorgt bei uns im Lande zumindest dafür dass die siegreiche Partei noch deutlicher gewinnt. Viele, insbesondere Junge Leute wissen garnicht wen sie wählen sollen. Und die wenigsten geben einen weissen zettel ab, somit wird das Wahlergebniss quasi verfälscht.

 

[jaypeekay]

Burgherr Ganon hat folgendes geschrieben:

Die Wahlpflicht sorgt bei uns im Lande zumindest dafür dass die siegreiche Partei noch deutlicher gewinnt. Viele, insbesondere Junge Leute wissen garnicht wen sie wählen sollen. Und die wenigsten geben einen weissen zettel ab, somit wird das Wahlergebniss quasi verfälscht.

Eben, hierzulande würde es dann wahrscheinlich so aussehen das die Leute auch nicht wissen wen sie wählen sollen und dann ihr Kreuz bei der NPD oder einer vergleichbaren Partei machen. Braun ist ja auch einfach eine herrliche Farbe.

Wenn ich teilweise sehe wie sie im TV mitunter junge Menschen zu ihrer politischen Meinung befragen dann stelle ich mir auch immer öfter die Frage ob man überhaupt jedem das Wählen erlauben sollte oder man den einen oder anderen nicht lieber vorher zum Intelligenztest schickt um die Zurechnungsfähigkeit zu ermitteln.

 

[scoopexx]

Finalland hat folgendes geschrieben:

Der Grund weswegen so wenige wählen gehen ist einfach ein peinliches Beispiel dafür das es die Politiker nicht schaffen das junge Volk für die Politik zu begeistern.

Es ist die Aufgabe der jungen Leute, sich für die Politik zu begeistern und nicht die Aufgabe der Politik, die jungen Leute zu begeistern.

 

[jaypeekay]

scoopexx hat folgendes geschrieben:


Es ist die Aufgabe der jungen Leute, sich für die Politik zu begeistern und nicht die Aufgabe der Politik, die jungen Leute zu begeistern.

Das sehe ich anders. Die Politiker wollen von MIR gewählt werden, also haben sie dafür zu sorgen das ich auch ein gewisses Interesse daran entwickle dies auch zu tun.

Dieses Interesse wird einem ja nicht mit in die Wiege gelegt, um mich für Frau Merkel zu begeistern braucht es da schon ein wenig mehr.

Klar, eine Jugend vollkommen ohne politisches Interesse kann irgendwo nicht angehen, aber andererseits tun die Politiker ja auch alles dafür damit dieses Problem immer schlimmer wird. Das fängt doch schon damit an das über Killerspielverbote diskutiert wird obwohl man eigentlich viel wichtigere Probleme, z.B. die Finanzkrise, hat.

Dazu kommen dann noch Problemfelder wie Bildung, Energiekosten, Ausbildungsplatzmangel und die dadurch entstehende Perspektivlosigkeit. Als junger Mensch fühlt man sich irgendwann von der Politik verarscht und im Stich gelassen, daraus kann kein Interesse entstehen auch nur einen von denen da oben noch zu wählen.

Ich gehe weiterhin zumindest zu den wichtigen Wahlen, rein aus Prinzip schon. Ich kann allerdings auch jeden verstehen der dies nicht tut denn wenn wir ehrlich sind gibt es eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nicht wählen macht es nicht besser, aber viel schlimmer kann es eigentlich irgendwann auch kaum mehr werden.

 

[scoopexx]

jaypeekay hat folgendes geschrieben:

Das sehe ich anders. Die Politiker wollen von MIR gewählt werden, also haben sie dafür zu sorgen das ich auch ein gewisses Interesse daran entwickle dies auch zu tun.


Dieses Interesse wird einem ja nicht mit in die Wiege gelegt, um mich für Frau Merkel zu begeistern braucht es da schon ein wenig mehr.

Nein, du verwechselst da glaube ich Unterhaltung/Freizeit und Pflicht. Die kapitalistische Unterhaltungsindustrie muss dir gefallen, damit sie ihre Produkte verkaufen kann. Die Politik darf auf keinen Fall den Weg gehen, zu versuchen, die Bürger mit was auch immer zu ködern, weil das unheimlich viele Steuergelder verschwendet und eine Endlosmaschinerie wird. Wenn eine Partei x Millionen für Marketing ausgibt, wird die nächste versuchen x+y Millionen für Marketing auszugeben. Das ist dann ein Selbstläufer, der in immer mehr Unzufriedenheit ausartet, weil die Bürger immer mehr Steuern zahlen müssen. Meiner Meinung verbrauchen die Wahlkämpfe bereits jetzt viel zu viel Geld, obwohl es nur um plakatives Phrasengedresch geht. Oder die Politiker versuchen, nur noch populäre Entscheidungen durchzusetzen, was ähnlich ineffektiv wäre. Wenn man immer das machen würde, was die Masse des Volkes wollen würde, hätten wir in manchen Länder, so traurig das ist, schon längst wieder Vernichtungsmaschinerien für ethnische Minderheiten, wie zur Nazizeit.
Es ist imo die Pflicht des Bürgers, sich zu informieren und dann wählen zu gehen, sonst werden wir von ineffektiven Entscheidungen und Kosten noch mehr überhäuft, als bisher. Politik sollte möglichst nie so funktionieren wie die Wirtschaft und eine Hure des Marketing werden. Ein paar Sachen kriegen mündige Bürger auch hin, ohne dass man Ihnen fremdgesteuerte Impulse gibt.

 

[scoopexx]

jaypeekay hat folgendes geschrieben:

Klar, eine Jugend vollkommen ohne politisches Interesse kann irgendwo nicht angehen, aber andererseits tun die Politiker ja auch alles dafür damit dieses Problem immer schlimmer wird. Das fängt doch schon damit an das über Killerspielverbote diskutiert wird obwohl man eigentlich viel wichtigere Probleme, z.B. die Finanzkrise, hat.

Dazu kommen dann noch Problemfelder wie Bildung, Energiekosten, Ausbildungsplatzmangel und die dadurch entstehende Perspektivlosigkeit. Als junger Mensch fühlt man sich irgendwann von der Politik verarscht und im Stich gelassen, daraus kann kein Interesse entstehen auch nur einen von denen da oben noch zu wählen.

Ich gehe weiterhin zumindest zu den wichtigen Wahlen, rein aus Prinzip schon. Ich kann allerdings auch jeden verstehen der dies nicht tut denn wenn wir ehrlich sind gibt es eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nicht wählen macht es nicht besser, aber viel schlimmer kann es eigentlich irgendwann auch kaum mehr werden.

Gerade weil politische Entscheidungen getroffen werden, die einem gegen den Strich gehen, sollte man sich doch für Politik interessieren. Im Gegenzug würde ich es verstehen, dass man sich nicht für Politik interessiert, wenn alles rund läuft und die Politik nur das richtige macht. Aber wenn die Leute da oben Scheiße bauen, dann muss man ihnen doch die Macht entziehen, indem man eine andere Partei wählt, seien das nun die FDP, die Grünen, die Linke oder die Piraten. Voll egal.

Ich meine, jetzt wird Schäuble vielleicht EU-Kommissar. Wenn ein paar mehr Leute zur Wahl gegangen wären und eine andere Partei gewählt hätten, egal welche, dann wäre die Position der Christdemokraten in diesem Belang deutlich schwächer geworden. Da kann man auch mal das geringere Übel oder eine gemäßigte Randpartei wählen. Eine Spitze in der politischen Präferenzstruktur hat nu jeder.

 

[Finalland]

Es ist die Aufgabe der jungen Leute, sich für die Politik zu begeistern und nicht die Aufgabe der Politik, die jungen Leute zu begeistern.

Das sehe ich etwas anders, natürlich muss eine Basis für das Intresse an Politik bestehen.
Es gibt ja auch Menschen die nur stumpf durchs Leben rennen und sich für überhauptnichts intressieren.
Das Problem ist das die Politik heutzutage nicht mehr bei der Jugend present ist, Jugendliche sehen die Politik als schwer und unintressant an.
Vorallem aber sehen Jugendliche Politiker als Menschen die Dinge verbieten und diktieren.
Es fehlt heutztage das Gefühl von wir sind hier, gemeinsam schaffen wir eine Veränderung.

 

[BigJim]

So ein Schwachsinn kann ja nur von einer Volkspartei kommen. Aber ist die SPD überhaupt noch eine Volkspartei mit ihren 21 %? Nach meinem Verständnis nicht. Egal, der Vorschlag mit der Geldstrafe für Nichtwähler ist jedenfalls Blödsinn. Und demokratiefeindlich noch dazu. Denn zur Wahlfreiheit gehört auch das Recht, nicht wählen zu können. Glaube nicht, dass sowas mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen wäre. Schlage daher vor, den betreffenden SPD-Heini wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

 

[Killa82]

Evtl. liegt es daran das eigentlich auch kein Mensch mehr versteht was die Politiker wollen mit ihrem Geschwollenem Scheiss.
Das Gelabber von denen kann ich mir echt nich reinziehen.
Meiner sehr Bescheidenen Meinung nach ist es egal wenn man wählt die sind ALLE gleich. Labbern können auch hier ne menge leute recht gut
Und solange jeder denkt :Ach die Sünden der Vergangenheit ,darum kann sich die nächste Generation kümmern !!!wird das eh nix

 

[Gman]

jaja sonst gehts den ... aber gut

 

[Spidey]

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube in Australien und Griechenland gibts auch ne Wahlpflicht.

Der ganze Sinn einer demokratischen Wahl wird dann allerdings mit Füssen getreten. Immerhin sollten Wahlen doch mal frei sein, oder ?