Koalitionsvertrag CDU / FDP

[scoopexx]

Moin, der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht und ich hab hier eine kleine Zusammenfassung. Hört sich auf dem Papier alles nicht schlecht an, mal gucken was draus gemacht wird.

http://www.n-tv.de/politik/Aber-was-steht-drin-article561864.html

By the way: Schäuble wechselt übrigens aus dem Innenministerium raus. Ist sicher für einige eine positive Nachricht.

Hier das (Grusel-)Kabinett:

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/neueskabinett100_mtb-1_pos-1.html


Und hier nochmal eine kritische Meinung:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31382/1.html

 

[jaypeekay]

madcell hat folgendes geschrieben:

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich als nicht-FDP-CDU/CSU-Wähler gar kein so großes Problem mit dem Koalitionsvertrag habe.


Mal sehen, was die draus machen. So schlimm scheint der mir gar nicht zu sein.

Die werden sich auch hüten das Volk jetzt schon gegen sich aufzubringen, damit wird man sich noch ein bisschen Zeit lassen. Irgendwann im kommenden Jahr heißt es dann "Leider lassen die derzeitige Wirtschaftssituation und die daraus resultierenden Mindereinnahmen an Steuergeldern keine Steuerentlastung zu..."

Denkt an meine Worte.

Bis vor gut 1 1/2 Jahren hat ein gewisser Peer Steinbrück auch noch den ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011 heraufbeschworen. Das dies nicht klappen würde war jedem der ein bisschen Kopfrechnen beherrscht so schon klar. Die Wirtschaftskrise spielte dem Herrn in die Karten, hinterher hatte man so natürlich ne gute Ausrede.

Genauso dürfte es diesmal auch laufen, es gibt da so nen tollen Spruch: Woran kann man erkennen das ein Politiker lügt ? Antwort: Daran das er den Mund aufmacht.

Das positivste an der neuen Regierung ist das Ulla Schmidt endlich weg ist.

 

[scoopexx]

jaypeekay hat folgendes geschrieben:

Bis vor gut 1 1/2 Jahren hat ein gewisser Peer Steinbrück auch noch den ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011 heraufbeschworen. Das dies nicht klappen würde war jedem der ein bisschen Kopfrechnen beherrscht so schon klar. Die Wirtschaftskrise spielte dem Herrn in die Karten, hinterher hatte man so natürlich ne gute Ausrede.

Och, naja... So schlecht sah das bis 2008 gar nicht unbedingt aus. 2011 ist kondratjev-bedingt ein neuer Aufschwung. Da wäre man wohl sonst tatsächlich bei 0 bis 1% Neuverschuldung sein können.

http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?lang=de&open=&func=row&tr=BU1131#comm

Mit den 2,x% war man ja den Spitzenwerten von 2005 schob wieder ziemlich entfleucht und hätte noch 3 Jahre Zeit gehabt. Naja, die Sache ist jetzt dank Krise ja eh Geschichte. Ich sags mal so: Mit der Linkspartei hätt's auch nicht geklappt.

 

[gyroscope]

Die angekündigte Kopfpauschale finde ich gar nicht gut. Der Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers wird eingefroren und Erhöhungen in Zukunft nur vom Arbeitnehmer getragen.

Das finde ich in höchstem Masse unfair. Von der Volkgsgesundheit profitiert doch auch der Arbeitgeber.

Und das die Arbeitnehmer die Pflegeversicherungserhöhungen ebenfalls alleine tragen sollen, noch dazu in einem kapitalgedeckten System (haben wir nicht letztes Jahr gelernt, wie schnell die zusammenbrechen können?).

Der Westerwelle sitzt halt in diversen Aufsichtsräten der Versicherungen, man darf nicht vergessen, wer dem seine wahren Arbeitgeber sind.

Wie findet ihr das?

 

[Socke]

Jaypeekay und Gyroscope haben vollkommen Recht.

Das klingt jetzt schon nicht wirklich gut (fürs Volk) und nach einem Jahr werden wir sehen wo es hingeht. Die Schlagzeilen der letzten Tage klangen (natürlich) meist gut, der Inhalt ist es bei genauer Betrachtung nicht.

Ich bin verwundert welche Herren welche Minister werden.
Guttenberg wird Verteidigungsminister?! Aber bei "heise" schreibt man die wahre Absicht ja ganz deutlich... So wird Deutschland wohl noch tiefer in den Krieg (Afghanistan/Pakistan) gerissen, gleichzeitig wird die Bundeswehr (eventuell) aufgeweicht (weniger Wehrdienst ist ein Anfang?) und man kommt um Söldner "leider" nicht mehr herum. Das hatte (glaube ich, nicht 100% sicher dass die es waren) die FDP ja schonmal gefordert. Und was Söldner für die Völker der besetzten Länder (Irak/Afghansitan) bedeuten kann sich jeder bereits ansehen...
Es gibt allerdings auch Söldner, die gerade mal für umgerechnet ca 500,-€ kämpfen "müssen", da sie bei sich sonst verhungern würden. Das funktioniert ähnlich wie "Leiharbeit", die Vermittler erhalten dort stellenweise 3000,-€ + pro Person.

Schäuble macht jetzt die Finanzen?
Ob er da auch für so viel Transparenz stehen wird wie ers beim Volke forderte?
Rösler macht die Gesundheit?
Würfelt man das eigentlich alles aus? Warum muss ich in Deutschland eine 3 jährige Ausbildung für jeden pille palle Job machen und in der Regierung kann man ohne Vorkenntnisse einfach alles machen?
Aber dafür hat man dann ja zum Glück Lobbyisten, die kennen sich ja gut genug aus, in ihrem Gebiet.

Westerwelle wird Außenminister, das passt.
Wurde er doch schon bei dem Treffen gesehen "...wir sind 120 Mann, aus gutem Grund nur 120..." (Rantanplan).

Wir werden sehen wie es läuft, es kommt natürlich immer auf den eigenen Standpunkt an. Für einige Menschen hier wird diese Regierung natürlich viel gutes tun, für viele aber das Gegenteil.
Wenn ich "A" sage und "rsch" verschweige klingts doch auch gar nicht mal so böse, oda?

Einen schönen Sonntag wünsche ich.

 

[Silverhawk]

Problem bei vielen dieser neuen Regelungen ist, dass sie nur denen Vorteile bringen, die finanziell schon gut dastehen.

Der rest wird mit großen Belastungen zurecht kommen müssen.

 

[djhousepunk]

Ein Außenminister der kein englisch kann...na bravo!

 

[BigJim]

Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die Lachbacke mit den gefärbten Haaren, konnte doch auch kein Englisch. Aber irgendwie konnte der für meine Begriffe überhaupt nix.



PS.:
Helmut Kohl konnte übrigens auch kein Englisch. Kaum zu glauben, von solchen Pfeifen wird man regiert.

 

[smikz]

Die Killerspiel-Verbot-Diskussion sind wir wohl erst einmal los:

http://www.cynamite.de/ps2/news/more/schwarz_gelbe_koalition_streicht_das_killerspiel_verbot/82552/schwarz_gelbe_koalition_streicht_das_killerspiel_verbot.html

 

[BigJim]

smikz hat folgendes geschrieben:

Die Killerspiel-Verbot-Diskussion sind wir wohl erst einmal los:

http://www.cynamite.de/ps2/news/more/schwarz_gelbe_koalition_streicht_das_killerspiel_verbot/82552/schwarz_gelbe_koalition_streicht_das_killerspiel_verbot.html

War klar, dass das Verbot mit der FDP nicht zu machen ist. Die FDP hatte bereits vor den Wahlen diesbezüglich Positionen vertreten, die denen der PIRATENPARTEI sehr ähnlich sind.

 

[jaypeekay]

BigJim hat folgendes geschrieben:

smikz hat folgendes geschrieben:


Die Killerspiel-Verbot-Diskussion sind wir wohl erst einmal los:


http://www.cynamite.de/ps2/news/more/schwarz_gelbe_koalition_streicht_das_killerspiel_verbot/82552/schwarz_gelbe_koalition_streicht_das_killerspiel_verbot.html

War klar, dass das Verbot mit der FDP nicht zu machen ist. Die FDP hatte bereits vor den Wahlen diesbezüglich Positionen vertreten, die denen der PIRATENPARTEI sehr ähnlich sind.

So gesehen auch nicht verkehrt das die CSU so schlecht abgeschnitten hat bei den Wahlen. Da sitzen ja auch so einige selbsternannte Experten rum die gerne mal ihre Propaganda verbreiten müssen.

Aber letztlich sagt ein Koalitionsvertrag nur etwas über die Ziele aus die man sich für die kommenden Jahre gesetzt hat. Letztlich gibt es da genügend Spielraum für andere Entscheidungen wenn die Umstände es erfordern.

Wenn es beispielsweise morgen einen Amoklauf gäbe dann wäre das Thema sofort wieder brandheiß, Politiker würden sich einmal mehr den Mund fusselig reden und viele werden zum gschätzt hunderttausendsten Mal ein Verbot von eben diesen "Killerspielen" fordern.

Was dann im Koalitionsvertrag dazu geschrieben steht interessiert dann keine Sau mehr.

Von daher kann man eigentlich nur hoffen und sich jeden Abend freuen wenn nichts passiert ist.

 

[BigJim]

jaypeekay hat folgendes geschrieben:

Wenn es beispielsweise morgen einen Amoklauf gäbe dann wäre das Thema sofort wieder brandheiß, Politiker würden sich einmal mehr den Mund fusselig reden und viele werden zum gschätzt hunderttausendsten Mal ein Verbot von eben diesen "Killerspielen" fordern.

Na gut, aber die FDP sieht sich immer noch als Bewahrerin von Bürger- und Persönlichkeitsrechten (wenn man von Arbeitnehmerrechten einmal absieht). Sie ist aus den letzten Bundestagswahlen verstärkt hervorgegangen (keine andere Partei hat so stark zugelegt) und wird natürlich versuchen, sich innerhalb der Koalition zu profilieren. Insofern bin ich zuversichtlich, dass bestimmte Freiheitsrechte nicht so stark eingeschränkt werden, wie das einige CDU/CSU-Politiker (oder auch manch SPD-Politiker) ganz gerne täten. Jedenfalls, was das Thema "Killerspiele" betrifft.

 

[jaypeekay]

Das Schäuble nicht mehr Innenminister ist ist vielleicht auch nicht das schlechteste. Der Mann vermutet ja hinter jedem Strauch einen Terroristen.

 

[HALLofGAME]

madcell hat folgendes geschrieben:

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich als nicht-FDP-CDU/CSU-Wähler gar kein so großes Problem mit dem Koalitionsvertrag habe.


Mal sehen, was die draus machen. So schlimm scheint der mir gar nicht zu sein.

Nee, vordergründig habe ich damit auch kein Problem, der Untergang Deutschlands ist ein weiteres mal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ein Problem habe ich aber damit, dass aus "mehr netto vom brutto" absehbar weniger netto auf der monatlichen Gehaltsabrechnung werden wird (und dabei ist noch nicht mal berücksichtigt was indirekt an Belastungen auf alle, also auch auf mich zukommt). Vielen Dank FDP und vielen Dank an alle, die die freidemokratischen Lügenbarone gewählt haben. Wenigstens ist es auf diese Weise in vier Jahren mit dem 15% Spuk FDP schnell wieder vorbei. Dafür zahl ich gerne...

 

[BigJim]

madcell hat folgendes geschrieben:

Ich freue mich, dass die SPD nach elf Jahren in der Regierung mal in der stillen Ecke sitzt...

Mich auch. Die Verräterpartei hat ihre gerechte Strafe erhalten.
Mich wundert nur, dass DIE GRÜNEN nicht viel stärker eingebrochen sind. Stattdessen konnte Verräterpartei Nummer 2 sogar noch leicht zulegen.

PS.:
Von der jetzigen Bundesregierung bin ich allerdings auch nicht so begeistert. Dafür wird es aber weniger "Überraschungen" geben, denn man weiß, wofür sie steht. Die ganze Verarsche wird somit wenigstens vorhersehbarer.

 

[Menirules]

@ BigJim

ALLE Parteien die im Bundestag sitzen verraten und verkaufen ihr Volk.
Nicht nur die SPD und die Grünen.

 

[BigJim]

Menirules hat folgendes geschrieben:

ALLE Parteien die im Bundestag sitzen verraten und verkaufen ihr Volk.
Nicht nur die SPD und die Grünen.

Das stimmt, aber es gibt Parteien, die stärker von ihren Grundsätzen abgerückt sind als andere. Also, die FDP z.B. hat doch ein weitaus klareres Profil als meinetwegen die SPD. Und die CDU (vor allem aber die CSU) ist doch irgendwie immer noch authentischer als DIE GRÜNEN, die auch wesentliche Grundsätze ihrer "grünen Politik" über Bord geschmissen (= verraten) haben.
Und nein, ich verspreche mir etwa unter dieser CDU/CSU/FDP-Regierung überhaupt nix. Diese Koalition war ja auch schon mal 16 Jahre am Stück dran (1982-1998, die älteren Herrschaften werden sich noch erinnern) und hat uns ganz gewaltig in die Scheiße geritten (allerdings waren SPD/GRÜNE danach nicht viel besser, teilweise sogar noch schlimmer). Soll heißen: Meine Erwartungen halten sich in Grenzen - egal, wer die Regierung stellt.