Halomaster .. du meist das? War eine Rund-PM .. ist zwar ein Lichtblick, aber kein Garant ..
""Was haben Tabakwerbung und "Killerspiele"
miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts, aber die gestrige
Niederlage der deutschen Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof
könnte sich schon bald in Sachen Computerspiele wiederholen. Deutschland
hatte erfolglos die Zuständigkeit der EU für Tabakwerbung bestritten, da der
Gesundheitsschutz keine EU-Angelegenheit sei.
Ersetzt man gedanklich im Urteil der Luxemburger Richter
(
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060100de.pdf ) den
Begriff "Gesundheitsschutz" durch "Jugendschutz", könnte die EU jederzeit
ein deutsches Vertriebs- und Herstellungsverbot bestimmter Spiele durch eine
einheitliche europäische Regelung ersetzen, um den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten und
Wettbewerbsverzerrungen entgegen zu wirken.
Nach Einschätzung des "EU Campaigner of the Year 2005", des deutschen
Lobbyisten und ehemaligen Blizzard-Mitarbeiters Florian Müller, hätte ein
"Verbot jenseits von Vernunft und Augenmaß", wie es die Landesminister Dr.
Beckstein und Schünemann fordern, im EU-Rat "nicht den Hauch einer Chance
auf eine qualifizierte Mehrheit" und stünde auch im Europäischen Parlament
"auf hoffnungslos verlorenem Posten, da außerhalb der deutschen Politik nur
ein paar Außenseiter den Beckstein-Schünemann-Kurs unterstützen würden".
Für den EU-Experten, der durch sein erfolgreiches Engagement gegen die
ebenfalls von der Bundesregierung unterstützte, aber vom Europaparlament
abgewiesene Softwarepatent-Richtlinie bekannt wurde, hat das oberste
europäische Gericht "mit seiner gestrigen Entscheidung die Behauptung von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Brüssel habe hier keine
Regelungskompetenz, ad absurdum geführt". Zypries hatte der EU erst neulich
eine Zuständigkeit für den Jugendschutz abgesprochen. In der Begründung des
gestrigen Urteils führt der EuGH jedoch aus, dass eine
Harmonisierungsmaßnahme - also eine europäische Richtlinie zum Ziel der
Vereinheitlichung national unterschiedlicher Regelungen - auch
Politikbereiche wie den Gesundheitsschutz tangieren darf, die für sich
allein gesehen nicht der EU unterstehen. Man könne aber die Bundesregierung
vielleicht nicht daran hindern, in eine erneute Niederlage zu schlittern,
spöttelt Müller.
Das Fachmagazin International Game Magazine (IGM) hatte in seiner am Freitag
erschienenen Ausgabe auf insgesamt zehn Seiten die aktuelle
"Killerspiel"-Diskussion aus verschiedensten Blickwinkeln analysiert.
Im Gespräch mit Jörg Langer (www.publishingoffice.de) erklärte Müller, es
sei "nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob, bis aus Brüssel ein
Vorschlag zur einheitlichen Regelung in Sachen Computerspiele kommt". Der
freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sei im EG-Vertrag festgeschrieben,
und die EU müsse tätig werden, wenn unterschiedliche nationale Regelungen
"zu Wettbewerbsverzerrungen führen". Dieser Nachweis ließe sich durchaus
erbringen, denn "schon jetzt bestellen sich deutsche Konsumenten Spiele auf
ausländischen Websites, statt sie hier im Laden kaufen zu können. In einem
Binnenmarkt kann es jedoch nicht sein, dass ein Produkt in einem Land
verkauft werden darf und im anderen nicht."
Sollten sich Politiker wie Beckstein mit ihren Forderungen in Deutschland
durchsetzen, "würde der Unterschied zum restlichen Europa noch größer
werden, der Handlungsbedarf [für eine Harmonisierung] wäre akuter und die EU
würde sich schneller bewegen."
EU-Justizkommissar Frattini sucht bereits das Gespräch mit den Regierungen
der EU-Mitgliedsstaaten. Mitte Januar wird er sich mit den europäischen
Justiz- und Innenministern in Dresden über die umstrittene Thematik
austauschen. Zudem hat letzte Woche der Europaabgeordnete Dr. Ingo
Friedrich, seines Zeichens Vizepräsident des Europäischen Parlaments und
Spitzenkandidat der CSU bei den letzten Europawahlen, eine EU-weite Regelung
zu Spielen gefordert:
http://www.csu.de/home/Display/Artikel/061206_friedrich
Laut Müller wären wären allerdings in einem EU-Verfahren "die Scharfmacher
in Deutschland [...] von einer qualifizierten Mehrheit [...] Lichtjahre
entfernt" und müssten wahrscheinlich mit ansehen, wie es eher zu einer
Aufweichung als einer Verschärfung der bisherigen Bestimmungen komme.
Der vollständige IGM-Artikel über die EU-Dimension der "Killerspiel"-Frage
steht im Internet zum Download bereit:
http://www.publishingoffice.de/
GESTRIGE PRESSEMITTEILUNG DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS:
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060100de.pdf
HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU FLORIAN MÜLLER:
http://www.softwarepatente-buch.de/florian-mueller.html
E-mail:
[email protected]"
