Stuttgart 21 - Langsam gehts ans eingemachte.

[Menirules]

Die Süddeutsche schreibt:

Der Konflikt um den Bahnhofs-Neubau Stuttgart 21 eskaliert: Die Polizei setzt im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Hunderte werden verletzt, darunter auch Kinder. Die Aktivisten wollen Bäume retten, die dem Bauprojekt weichen sollen. Jetzt beschäftigt die Gewalt auch den Bundestag.

Hier ein kleiner Bericht:
http://www.youtube.com/watch?v=Y_pawyFgGKw

Was meint ihr zu der ganzen Sache?
Ich meine, einerseits denke ich, haben die Bürger durchaus das Recht, gegen solch kostenintensive Umbaumaßnamen vorzugehen. Andererseits sollte man den Leuten mal sagen, dass sie das ganze Projekt wegen ihren Blockaden und allem nur noch teurer machen, bringen tuts ja eh nix. Oder meinen die Leute ernsthaft, dass JETZT noch mit den Bauarbeiten aufgehört wird, wo sie schon in vollem Gange sind?

Unter den Verletzten waren Kinder und ein Baby(!!!!).
Dazu kann ich nur sagen, wer sich mit Kindern und Babys einer Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur entgegenstellt, gehört umgehend hinter Gitter
Die Demonstranten waren ja angeblich friedlich und haben nicht mit dem Einsatz von Wasserwerfern gerechnet. Komischer weise hatten sie aber dutzende Planen dabei, um sich vor selbigen zu schützen, wie man auf den Videos ja auch deutlich sieht...

 

[Socke]

Das Bauprojekt wird sicher nicht gestoppt. Der Bürger darf zwar das Geld dafür bezahlen (Steuern) aber ansonsten hat er die Fresse zu halten.
Ich hoffe die demonstrieren weiter, werden wütendender und vielleicht steckt das ja mal den Rest der verpennten deutschen Bevölkerung an. Gründe gibts genug ob HRE, H4, Islamfeindlichkeit, Milliarden für Banken (und NICHTS wurde reglementiert), AKW-Dreck, korrupte Politiker usw.

Ich empfehle JEDEM mal auf eine Demo zu gehen, natürlich friedlich bleiben, und sich anzusehen wie die Bullen auftreten. Nicht nur Demonstranten können provozieren!

Ob S21 dadurch teurer wird ist doch scheiß egal, gegen 4 Millarden (am Ende sicher 6 Milliarden) ist das wie wenn man ins Meer pinkelt.

 

[Menirules]

@ Socke

Ich empfehle JEDEM mal auf eine Demo zu gehen, natürlich friedlich bleiben, und sich anzusehen wie die Bullen auftreten. Nicht nur Demonstranten können provozieren!

Ich glaube, ein Einsatz bei einer Demo zählt nicht zu den Dingen, die man als Polizist gerne macht.
Also wenn ich mir vorstelle, ich bin Polizist, komme zu so einer Demo und werde dann die ganze Zeit beschimpft, beleidigt und auch angegriffen (braucht mir keiner erzählen, dass es da keine Übergriffe auf Polizisten gab), ich wäre glaube ich auch nicht zimperlich.
Wer sich hunderten Polizisten und etlichen Wasserwerfern und Baugeräten in den Weg stellt, braucht sich nicht wundern, wenn er mal was abkriegt.
Meine Meinung.

 

[Socke]

Dass es sicher nicht für jeden Polizisten die Erfüllung eines Traumes ist, wenn er/sie zu ner Demo muss ist klar. Ist aber ihr Job. Wems nicht gefällt, einen anderen suchen. Wer Polizist wird weiß, was er schützen muss und was er vertritt.
Natürlich weiß ein Demonstrant was passiert wenn eine Waffe auf ihn gerichtet wird.
Wenn ich dich mit einer Pistole bedrohe hast Du mir auch deine Frau und dein Geld zu geben. Wenn nicht erschieße ich dich halt, weißt Du doch, selbst Schuld.

Wenn ein Bürger in diesem Land mit etwas nicht zufrieden ist und das durch eine Demo kundtut muss er sich also verletzen lassen oder weichen?
Na das ist ja eine wirklich tolle Einstellung, gute Nacht.

 

[Menirules]

@ Socke

Dass es sicher nicht für jeden Polizisten die Erfüllung eines Traumes ist, wenn er/sie zu ner Demo muss ist klar. Ist aber ihr Job. Wems nicht gefällt, einen anderen suchen. Wer Polizist wird weiß, was er schützen muss und was er vertritt.

Ein Polizist hat genau das zu tun, was sein Chef ihm sagt, so wie jeder Angestellte in Deutschland.

Natürlich weiß ein Demonstrant was passiert wenn eine Waffe auf ihn gerichtet wird.

Warum nehmen die Leute dann kleine Kinder mit und stellen sich vor die Wasserwerfer?

Wenn ich dich mit einer Pistole bedrohe hast Du mir auch deine Frau und dein Geld zu geben. Wenn nicht erschieße ich dich halt, weißt Du doch, selbst Schuld.

So ein bescheuerter Vergleich.

Wenn ein Bürger in diesem Land mit etwas nicht zufrieden ist und das durch eine Demo kundtut muss er sich also verletzen lassen oder weichen?
Na das ist ja eine wirklich tolle Einstellung, gute Nacht.

Auch das ist absoluter Unsinn. Den Unterschied zwischen einer Demo und einer Sitzblockade kennste? Nein? Dann informier dich mal.

 

[Der Baba]

Hab ich schonmal erwähnt, dass ich Bullen hasse? Wenn man Sie mal wirklich braucht, gibt´s immer irgendeinen scheiß Grund, warum Sie nichts machen können. Und wenn man selber mal ne Kleinigkeit verbricht, gibt´s direkt Ärger mit den Säcken.

 

[Marco A]

Also ich finds wunderbar zu sehen, dass es doch noch Menschen in unserem Volk gibt, die sich nicht alles gefallen lassen und auf die Straße gehen wennn sie meinen das Steuergelder in den Sand gesetzt werden!

Denn mal eherlich: Das letzte Mal als das Deutsche Volk den Mund aufgerissen hat war, als man die Schnauze von der DDR voll hatte.


In diesem Sinne: Wir Bürger müssen wirklich öfter im großen Stil für etwas "kämpfen", damit die Politik merkt, dass "Willkür" immernoch auffällt.

 

[schwarzweisz]

Menirules hat folgendes geschrieben:

Auch das ist absoluter Unsinn. Den Unterschied zwischen einer Demo und einer Sitzblockade kennste? Nein? Dann informier dich mal.

Erm.. was?

Das eine Sitzblockade offiziell als Demonstration angesehen wird und der Begriff "Demonstration" eigentlich nur ein Über- und/oder Sammelbegriff für verschiedene Arten der Meinungsäußerung ist, weißt du schon, oder? Nein? Dann informier dich mal.

Ja, auch Demonstrationen von denen eigentlich keine Gewalt seitens der Demonstranten ausgeht - wie man es bei einer Sitzblockade annehmen kann - können mit Gewalt seitens der staatlichen Beamten aufgelöst werden (Wegtragen der Demonstranten; Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern um eben diese zum Auflösen der Blockade zu zwingen).

Mal davon ab, geht's hier wohl eher weniger darum, was die offensichtlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Arten der Demonstration an sich sind.

Ausrichten werden die Demonstranten in diesem Fall sicher gar nichts. Außer vielleicht der Tatsache, dass die Baufirma in Verzug kommt und möglicherweise Vertragsstrafe zahlen muss.

 

[ferox]

Der Baba hat folgendes geschrieben:

Hab ich schonmal erwähnt, dass ich Bullen hasse? Wenn man Sie mal wirklich braucht, gibt´s immer irgendeinen scheiß Grund, warum Sie nichts machen können. Und wenn man selber mal ne Kleinigkeit verbricht, gibt´s direkt Ärger mit den Säcken.

Klasse Aussage. Schade, dass Polizisten von Berufswegen her auch solchen Pfosten wie dir helfen müssen wenn mal was ist... 1. Die Polizei macht die Gesetzte nicht, und 2. wenn man etwas verbricht dann muss man dafür auch gerade stehen. Wenn dir einer aufs Maul haut bist du bestimmt der erste der mit Tränen in den Augen nach der Polizei schreit und sich dann noch beschwert wenn se nicht 2 Minuten später da sind!

 

[Menirules]

@ schwarzweisz

Das eine Sitzblockade offiziell als Demonstration angesehen wird und der Begriff "Demonstration" eigentlich nur ein Über- und/oder Sammelbegriff für verschiedene Arten der Meinungsäußerung ist, weißt du
schon, oder?

Halbwissen...
1. War und ist das Gelände, in dem Bauarbeiten stattfinden gesperrt. Da durfte kein unbefugter hin. Von dem her haben da auch Demonstranten nix zu suchen.
2. Kopier ich das einfach mal aus Wikipedia:

Eine Sitzblockade verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, "bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten"[2], wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.

Ausrichten werden die Demonstranten in diesem Fall sicher gar nichts. Außer vielleicht der Tatsache, dass die Baufirma in Verzug kommt und möglicherweise Vertragsstrafe zahlen muss.

Sicher nicht. Stichpunkt "höhere Gewalt".

Edit:

@ ferox

Absolute Zustimmung

 

[Dr.Mosh]

Das bringt alles bei mir nur unverständniss hervor, das der Deutsche Bürger in seinem eigenen Lander nicht mal mehr das Recht hat etwas zu verhindern was er/sie nicht will.

 

[RIPchen]

Also da ich persönlich auch einige Erfahrungen auf Demonstrationen habe möchte ich einiges feststellen.

1.) Was man in Stuttgart gestern gesehen hat, ist leider Demo-technisch Alltag. Neu ist nur das Publikum, das es trifft. Sonst werden halt Linke, Punks und sonst irgendwelche Schubladen von "Polizeigewalt" getroffen (mitunter auch ich, obwohl ich der Überpazifist vor dem herren bin) - ein bürgerliches Publikum gibt es auf (großen) Demos ja eher selten und wenn, dann sind die von jungen, organisierten Demogängern auch eher eingeschüchtert und bleiben lieber am Straßenrand, als im Demozug mitzugehen. Dass es jetzt Kinder, Senioren und politisch nicht irgendwelchen Seiten zuortbare Personengruppen trifft, das ist neu.

2.) Der Einsatz der Polizei ist meiner Meinung nach weit über die Stränge geschlagen und hat das Gebot der Verhältnismäßigkeit kilometerweit überschritten. Aber sorry, wer auf eine Demo geht, sollte auch Bescheid wissen was geht und was nicht. Rechtlich sehe ich, mal in Anbetracht meiner Demoerfahrungen, keine Handhabe gegen die Polizisten. Sie haben die Aufgabe, Sitzblockaden auf Zufahrtswegen und der Baustelle (Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch) zu räumen, dazu kann direkter Zwang ausgeübt werden. Während man die Leute anfangs wegtrug, ging man relativ bald zu Wasserwerfern über. Das ist so. Wer nach dreifacher Ankündigung den Platz nicht räumt, wird eben geräumt. Dass das mit so brachialen Mitteln passiert ist unschön, aber legal.

3.) Ich versteh den S21-Protest insgesamt irgendwie nicht. Seit über 15 Jahren läuft ein demokratisches Bauverfahren, mit Ankündigungen, Feststellungen, jahrelangen Einspruchfristen und sogar Modellen am alten Bahnhof. Der Rahmenplan zur städtebaulichen Entwicklung wurde 1997 (!!!) beschlossen, vorgestellt wurde das Projekt 1994. Die Cuasa wurde jahrelang teilweise sogar im Unterricht behandelt, als Pro & Contra-Diskussion. Der Protest während dieses demokratischen Prozesses war minimal! Die Leute kommen erst auf die Idee gegen das Vorhaben zu demonstrieren, wenn die Baumaschinen dastehen, weil sie plötzlich aus Bequemlichkeit doch nicht eine Baustelle über Jahre hinweg vor der Haustür haben, oder wie??? Sorry, das raff ich nicht. JETZT ist es für Protest zu spät. Das hätte den Leuten seit 1994 und in den sieben Verfahrensjahren machen können und müssen.

 

[Marco A]

chocobo hat folgendes geschrieben:

Marco A hat folgendes geschrieben:

Also ich finds wunderbar zu sehen, dass es doch noch Menschen in unserem Volk gibt, die sich nicht alles gefallen lassen und auf die Straße gehen wennn sie meinen das Steuergelder in den Sand gesetzt werden!

nur leider sieht man beinahe jedesmal, dass das NICHTS bringt...

Jo. - Da sieht man mal, wie das "Mächteverhältnis" gekippt ist...

 

[Menirules]

@ RIPchen

Meine Erfahrung dagegen sieht eher so aus, dass gerade die von dir beschriebenen "Punks" beim ersten Blickkontakt mit den "scheiß Bullen" sofort Sachen wie "Deutsche Polizisten - Mörder und Faschisten" und weiteres schreien und da schon die ersten Flaschen, Steine usw. fliegen.
Ich habe noch NIE gesehen, dass die Polizei als erstes Gewalt ausgeübt hat, es sei denn, es gibt eben Sitzblockaden, die geräumt werden müssen oder ähnliches. Aber was soll die Polizei auch machen? "Bitte geht doch weg" wird da nix bringen.
Es wird aufgefordert, aufgefordert und nochmal aufgefordert, dann wird Gewalt angedroht und dann nochmal und dann fangen die überhaupt erst an. Und sorry, aber wer solche Warnungen seitens der Polizei ignoriert, braucht sich dann im Nachhinein wirklich nicht wundern und schon gar nicht beschweren.
Und ich bleibe dabei: Wer Kinder und Babys dieser Gefahr aussetzt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun.

Edit:

@ Dr.Mosh

Das bringt alles bei mir nur unverständniss hervor, das der Deutsche Bürger in seinem eigenen Lander nicht mal mehr das Recht hat etwas zu verhindern was er/sie nicht will.

Das Recht hat der Bürger. Aber nur, so lange es sich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Landfriedensbruch (unbefugter Zugang der Baustelle), Nötigung (Sitzblockade) und Widerstand gegen die Staatsgewalt ist halt zu viel.
Wer dennoch für seine Überzeugung eintreten will und auch bereit ist, dafür über die Grenzen des gesetzlich erlaubten zu gehen, der muss dann eben auch mit den Konsequenzen leben.

Ausserdem gibt es Sinnvolleres, gegen das man Demonstrieren könnte. Wegen der "Gesundheitsreform" die den Steuerzahler das Zehnfache kostet, geht auch keiner auf die Straße.

 

[Dionysos]

hier sieht man am besten, was wir das volk wert sind.

jeder der hier den kopf schüttelt und sich fragt, was der unsinn eigentlich soll, hat den sinn nicht verstanden.
hier geht es um geschätzte 7 milliarden euro steuergelder, mit denen
man durchaus sinnvolleres anstellen hätte können.

ich finde durchaus, dass bei so einem bau projekt der bürger ein mitsprache recht haben sollte, aber genau das hier ist nicht der fall.
stattdessen wird er total ignoriert und sogar als plage bezeichnet.

es gibt eben genug gegenargumente, zweifel und diese sind auch teilweise berechtigt.
aber hier sollen alle schön die fresse halten, da sie ja nichts zu melden haben.

ich finde es gut, dass hier in deutschland noch menschen leben, die nicht mit dem
apathie virus daheim vor der glotze sitzen und sich deutschlands superstars und models anschauen.

mir geht es auch weniger darum, wer recht hat und wie wichtig dieses bauvorhaben für stuttgart sein soll! es geht mir eher darum, dass so viele gegner eines vorhabens nicht beachtet werden, keine ehrlichen! gespräche zustande kommen und stattdesen mit voller staatsgewalt bekämpft werden.

stuttgarts friedliche demonstranten sind für mich die heimlichen helden deutschlands!

 

[Silverhawk]

@ meni

Bei dieser Demo wurde den Aussagen zufolge jedoch keine Gewalt seitens der Demonstranten ausgeübt, bzw. damit angefangen.

Den Bericht über einen mutmaßlichen Steineschmeißer hat die Polizei später wieder zurück gezogen.

 

[Menirules]

@ Silver

Habe den Leuten ja auch keine Gewalt unterstellt. Habe mich nur auf die Aussage von RIPchen bezogen.
Aber Landfriedensbruch und Nötigung sind eben was, wogen die Polizei vorgehen muss.
Wenn du dir ein Haus Baust und 80 Leute hocken sich auf die Baustelle, weil sie verhindern wollen, dass du 2 Bäume fällst, holst du vermutlich auch die Polizei.

@ tomk

Dies ist aber keinerlei Entschuldigung für das Verhalten unserer Ordnungshüter. Wer schon bei einer Demo war, der wird bestätigen können, dass keinerlei Unterschied zwischen einem friedlichen oder nicht friedlichen Demonstranten gemacht wird. Ab dem Befehl die Demo aufzulösen, wirds knüppelhart, und da werden eben keine Unterschiede mehr gemacht.

Wie willst du den auch machen?
"Entschuldigen sie die Frage, aber sind sie Gewalttätig?"

Ich erinnere mich nur daran wie die Polizei hier den Weg für den Naziaufmarsch frei gemacht hat. Da wurde auf friedliche Leute eingeprügelt, die sich den Nazis in den Weg stellten.

Eine Sitzblockade ist eine Nötigung. Ist halt so. Wenn sich die rechten den linken in den Weg stellen würden, würde man die auch räumen. Das hat nichts mit politischen Überzeugungen zu tun.

 

[gyroscope]

RIPchen hat folgendes geschrieben:

3.) Ich versteh den S21-Protest insgesamt irgendwie nicht.

Das ist meiner Meinung nach ein Stellvertreter-Protest, der eigentlich nicht nur gegen den neuen Bahnhof läuft, sondern die Menschen haben von der Grosspolitik, von der sie sich mit Recht verraten und verkauft fühlen, dermassen die Schnautze voll, dass sich diese Wut kanalisieren muss.

Entsprechend wird völlig unverhältnismässig von Seiten des Apperats draufgeschlagen. Und auch Tante Merkel mischt sich ein: Das Volk soll die Klappe halten, konsumieren, und Banken und Lobbies treu ergeben sein. Sonst gibt's halt auf's Maul.

edit:typo

 

[Menirules]

@ tomk

Es war keine Sitzblockade, und es waren auch keine Linken. Das waren Bürger wie du und ich, jeden Alters. Sogar Politiker der Grünen waren dabei. Man blockierte stehend und friedlich die Straße, und dann fing die Polizei das prügeln an.

Schau dir doch die Videos an. Natürlich war das eine Sitzblockade.
Und auch wenn sie gestanden sind: Es bleibt beim Landfriedensbruch.
(Das das Linke waren habe ich auch nie behauptet!?)

Schon mal gehört das versteckte Ermittler der Polizeit in die Reihen der Demonstranten gehen, und diese zu Gewalt anstacheln?!

Ja, das habe ich gehört. Ich habe auch gehört, die Amis waren nie auf dem Mond und Bielefeld gibt es gar nicht.
Bitte, tomk sowas kannst du doch nicht ernsthaft glauben.
Was denkst du, was die Polizei da erreichen will?
So, jetzt schicken wir mal verdeckte Ermittler in die Demonstranten, die Unruhe stiften, damit wir eine Ausrede haben um denen auf die Fresse zu hauen.
Sorry, aber das klingt für mich nach "9/11 was an anside job"

 

[Schaedl1]

Der Baba hat folgendes geschrieben:

Hab ich schonmal erwähnt, dass ich Bullen hasse? Wenn man Sie mal wirklich braucht, gibt´s immer irgendeinen scheiß Grund, warum Sie nichts machen können. Und wenn man selber mal ne Kleinigkeit verbricht, gibt´s direkt Ärger mit den Säcken.

Gut, soviel zu Verallgemeinerungen!!
Ich finde auch nicht gut, was bzgl. S21 passiert. Ich bin auch der Meinung, dass ich als Polizist, nicht mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Frauen und Kinder vorgehen würde. Hier kann ich auch Zivilcourage zeigen.
Aber die Haupttäter sitzen in der Politik . Die werden das Projekt durchdrücken, koste es was es wolle.

Die einzige Möglichkeit ist jedoch, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wäre ich in Stuttgart würde ich auch aktiv demonstrieren u. zivilen Ungehorsam zeigen!!!

Gar nichts zu machen, und sich in sein Schicksal zu fügen, ist meiner Meinung nach, der Untergang der Demokratie!!!!

Vielleicht kann man ja wie beim versuchten Paintball-Verbot über die E-Medien auch protestieren. Hier haben eine Unmenge von E-Mailanfragen und E-Mailbeschwerden auch Wirkung gezeigt.
Für Interessierte hier der der Link zum Rathaus der Stadt:

[email protected]

Vielleich bewirken wir was!!!