Piratenpartei lehnt Forderungen der Innenministerkonferenz nach
Spieleverboten und Militäreinsatz ab
Die Piratenpartei kritisiert scharf den hilflosen Aktionismus der
Innenministerkonferenz und fordert alle Computerspieler auf, bei der
Europawahl diesen Sonntag ein erstes Zeichen zu setzen. Als ein Ergebnis
der Innenministerkonferenz wurde ein Herstellungs- und
Verbreitungsverbot von sogenannten "Killerspielen" erreicht. Nach der
Bundestagwahl droht dann auch noch ein Verbot von Paintball.
Thorsten Wirth, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, sträuben
sich bei solchen Vorhaben die Nackenhaare: "Die Politik zeigt weiter,
wie bizarr weltfremd sie mit der Jugendkultur umgeht und wie sehr sie
mit der Dummheit der Wähler rechnet. Dass jedesmal wenn ein Jugendlicher
Amok läuft, sich ein ganz schlauer Politiker ins Bild drängt und die
bösen Computerspiele als Übeltäter ausmacht, ist quasi schon ein
'running gag', auf den gewettet wird. Die logische Konsequenz aus derlei
vorgehen wäre: Abschaffung der Bundeswehr, Verbot von Schusswaffen aller
Art, Verbot von Brettspielen deren Ziel die Vernichtung des Gegners ist
(Schach, Dame, Risiko ...) . Wo bleibt da eine angemessene Analyse und
warum stellt nicht mal jemand die gesellschaftlichen Hintergründe einer
Tat wie in Winnenden in Frage? Jugendliche werden auch vom System
Schule, von der Gnadenlosigkeit unserer Gesellschaft zu Amokläufern, wo
bleiben hier die Konsequenzen? Ich selber spiele gerne diese sogenannten
'Killerspiele', man organisiert LAN-Parties und tüftelt Strategien aus,
übt seine Geschicklichkeit und hat auch einfach eine geile Zeit
zusammen. Wie dumpf ist es denn erwachsenen Menschen so eine verlogene
Moral aufzuzwingen?"
Auf der Konferenz der Innenminister wurde auch über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren und den Bedarf nach einer neuen
Sicherheitsarchitektur als Antwort auf die Bedrohungen durch Terrorismus
und das Internet gesprochen. Darauf entgegnet der stellvertretende
Vorsitzende der Piratenpartei und Europawahlkandidat, Jens Seipenbusch:
"Wir lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt ab. Ich bin
überrascht, dass noch vor Aufarbeitung des verfassungswidrigen Einsatzes
der Bundeswehr auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm die dafür
Verantwortlichen weiterhin vollkommen ungeniert ans Werk gehen und die
Verfasssung ihren persönlichen Vorlieben anpassen wollen. Die sogenannte
neue Sicherheitsarchitektur ist nichts anders als ein weiterer Schritt
zu einem rigorosen Überwachungsstaat."