Guttenbergs Erbe: Die CSU übernimmt das Innenministerium

[TommyKaira]

Mersadion hat folgendes geschrieben:

So ist es. Meckern darf nur der, der auch wählen geht. Ich seh grad das die Landtagswahl in Ba-Wü genau an meinem Geburtstag stattfindet. Das ist mal ein Geschenk. Ich bekomm nen neuen/alten Landtag zum Geburtstag...wie soll man das nächstes Jahr toppen :-)

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Naja, wenn ich mir die aktuellen Umfragen in BW so anschaue, vergeht mir jetzt schon wieder die Lust. Sieht wohl nach 5 weiteren Jahren Studiengebühren aus Hurra!

Wählen gehe ich natürlich, das ist klar.

 

[RIPchen]

Mue-a-Mar hat folgendes geschrieben:

Ich glaube, bevor es eine Gesetzesänderung gibt, muss das ganze durch den Bundesrat.

Wir haben das Superwahljahr 2011, mehrere Landtage werden gewählt.

Also zumindest Netzsperren könnten theoretisch seit gestern jeden Tag wiedereingesetzt werden. Da muss nichts durchs Parlament oder den Bundesrat. Der Innenminister (zukünftig also ein CSU-Mann, dessen Fraktion bisher nach Netzsperren geschrien hat) braucht nur eine Dienstanweisung zu erlassen. Ein Jahr lang hatte man sich geeinigt die Sperren auszusetzen, und das Jahr ist um. Mal sehen was daraus wird, ich bin wirklich gespannt...

 

[gyroscope]

Relevante Politik-News wie diese auf GameZone finde ich sehr gut - umso mehr sich die Gamer hier mit der politischen Haltung zu ihrem Hobby auseinandersetzen, umso schwerer wird der Stimmenfang mit "Killerspielen".