Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat Terror-Staaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter den französischen Staatschef gestellt die Abschreckung müsse der veränderten Bedrohung in der Welt angepaßt werden.
Jetzt geht Bundesverteidigungsminister a. D. Rupert Scholz (CDU) noch einen Schritt weiter. Der renommierte Staatsrechtler und Grundgesetz-Kommentator stößt eine Debatte an, die bisher als tabu galt: Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?
Scholz, der von 1988 bis 1989 unter Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) Oberbefehlshaber der Bundeswehr war, ist sich der Brisanz bewußt: Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß ich mit dieser Frage ein Tabu anspreche. Aber im Lichte der Gefahr, daß nukleare Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Terroristen geraten können, müssen wir diese Frage ernsthaft diskutieren.
Der frühere Verteidigungsminister erinnert daran, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auf Atomwaffen verzichtet habe, weil wir uns unter den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner und der Nato begeben konnten. Die Strategie der atomaren Abschreckung und die damit verbundene Schutzgarantie der Westmächte für Deutschland habe zur Zeit des großen Ost-West-Gegensatzes funktioniert.
Scholz: Die Frage ist aber, ob diese Schutzgarantie aus der Zeit des Kalten Krieges auch heute gegenüber den neuen Gefahren des internationalen Terrorismus noch hinlänglich greift? Die nukleare Schutzgarantie des Westens für Deutschland muß der veränderten Weltlage angepaßt werden. Das heißt konkret: Wir brauchen von unseren Partnern und der Nato bindende Zusagen, daß sie Deutschland auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen.
Wenn, so Scholz weiter, solche Zusagen nicht erreichbar sein sollten dazu müßte gegebenenfalls auch die Nato-Doktrin in entsprechend klarstellendem Sinne geändert werden , müssen wir die Frage ernsthaft diskutieren, wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terror-Staat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können.
Der CDU-Politiker hält ein solches Bedrohungs-Szenario zum Beispiel vor dem Hintergrund des iranischen Atomwaffenprogramms keineswegs für abstrakt. Scholz warnt: Der Iran könnte schon bald die Fähigkeit haben, mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen Berlin, Dresden, München, Köln, Hamburg zu erreichen. Wer hilft uns dann?
Der Ex-Minister kommt daher zu dem Schluß: Ohne entsprechende Schutzgarantien unserer Partner muß in Deutschland die Frage einer eigenen atomaren Abschreckung ohne Scheuklappen neu debattiert werden. Es wäre politisch unverantwortlich, dies nicht zu tun.
- deutschland sich (einigermaßen) rausgehalten hat ausm Irak-Shit!
weil er versucht mit Ami-Methoden (Angst schüren) die Bevölkerung pro-Atomwaffen zu stimmen.
