Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

[scoopexx]

Dürfte hier ja sicher einige interessieren, weil das Misstrauen gegenüber dem Missbrauch solcher Daten ja auch von einigen hier befürchtet wurde. Mache daher mal nen Thread auf.

Hier der Link zur News:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/richterspruch-karlsruhe-kippt-vorratsdatenspeicherung;2538831

PS: Wird euch meine Profilübersicht eigentlich links neben dem Eingangspost auch nicht angezeigt?

 

[piko]

Jep, richtig so und:

nein, kann dein Profil nicht ansehen.

 

[Swar]

Hm ob unsere Politiker den Willen haben um die nötigen Veränderungen durchzuführen ?

 

[piko]

@swar:
Bestimmt! Dann wird halt kurzerhand das GG geändert und schwupps! ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar

 

[Swar]

Stimmt einfach ungemerkt paar Änderungen machen und schwupps ist wieder alles rechtens

 

[scoopexx]

piko hat folgendes geschrieben:

nein, kann dein Profil nicht ansehen.

Ok, ist wohl wieder heile. ^^

 

[Ricewind]

@Topic: Bravo!

 

[Hayabusa]

war auch nich anders zu erwarten

 

[gyroscope]

Gute Sache. Da werden sich unsere Freunde von CDU und SPD erstmal kurz in den Hintern beissen, bevor sie wieder neue Gesetzesvorhaben zum Thema anschieben.

 

[b0wter]

Naja, jetzt sagt ein Großteil der Politker er ist froh darum, das es gekippt wurde, aber woher kam dann damals die Mehrheit als man es im Bundestag durchgesetzt hat? :>

edit:
Aber ich würd mich jetzt keiner Illusion hingeben, die Vorratsdatenspeicherung kommt in modifizierter Form über kurz oder lang eh wieder, schließlich ist sie ja unerlässlich um Terroristen abzuwehren

 

[piko]

Und nicht nur das: wenn man sich mal den Innenminister anhört (der nicht glücklich ist) oder den Bericht auf heise.de liest (Musikbranche reibt sich die Hände) fragt man sich doch, was sich jetzt eigentlich ändert.

 

[karlmarx1000]

War nur eine Frage der Zeit.

 

[Nr.47]

ICh finds sehr gut. Hab mich sehr lange und ausführlich mit beschäftigt.
Hatte damals schon zu einigen Kollegen gesagt, dass es von grund auf
nicht vereinbar ist. Aber nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis man
die richtige Formulierung gefunden hat, um es wieder "tüchtig" zu machen.

Ich glaub aber nicht, dass man einfach das GG ändern kann, wäre ja... illegal